Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Plattform www.xslip.com der Rottmann&Schrader GbR

Die Rottmann&Schrader GbR, Hochstraße 198, 45661 Recklinghausen (nachfolgend "GbR" genannt) betreibt im Internet unter der Domain www.xslip.com die Handelsplattform und Community Xslip (nachfolgend "Plattform" genannt). Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB" genannt) gelten für jegliche Nutzung der deutschsprachigen Dienste der Plattform.

Die GbR ermöglicht Zugang und Nutzung der Plattform ausschließlich auf der Grundlage der vorliegenden AGB. Jeder Nutzer hat bei der Registrierung diese AGB, die Datenschutzhinweise und andere obligatorische Vorschriften auf der Plattform zur Kenntnis zu nehmen und zu bestätigen. Ein Verstoß gegen die geltenden Nutzungsbedingungen kann zivil- und strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Für die Nutzung der unterschiedlichen Zahlungsmöglichkeiten gelten die jeweiligen Bedingungen der Anbieter

Inhaltsübersicht:

  1. Anwendungsbereich
  2. Gegenstand und Umfang des Nutzungsvertrags
  3. Registrierung; Verwaltung des Mitgliedskontos
  4. Handel über die Plattform
  5. Zahlung; Fälligkeit
  6. Versand
  7. Kostenpflichtige Zusatzleistungen
  8. Dienste
  9. Pflichten des Mitglieds
  10. Rechte und Pflichten der Rottmann-Schrader GbR
  11. Rechtseinräumung an von Mitgliedern eingestellten Inhalten
  12. Haftung
  13. Freistellung
  14. Erhebung personenbezogener Daten
  15. Schlussbestimmungen

1. Anwendungsbereich

Nutzungsberechtigte der Plattform sind neben natürlichen Personen außerdem gewerbliche Anbieter. Diese AGB regeln das Nutzungsverhältnis zwischen der GbR und den berechtigten Nutzern der Plattform (nachfolgend „Mitglieder“ genannt). Das Nutzungsverhältnis umfasst sämtliche Inhalte, Funktionen, Tools und sonstige Dienste einschließlich Zahlungsdienste (nachfolgend zusammen "Dienste" genannt), welche die GbR auf der Plattform zur Verfügung stellt. Für Dienste können ergänzende Bedingungen gelten, die vor einer Nutzung bestätigt und akzeptiert werden müssen.

2. Gegenstand und Umfang des Nutzungsvertrags

Die GbR bietet den Mitgliedern mit der Plattform einen virtuellen Marktplatz zum Erwerb und Verkauf von Kleidung und Sextoys, sowie weitere Dienste wie z.B. elektronische Zahlungssysteme, Profilseiten, Kommentar-, Blog-, Bewertungs- und Benachrichtigungsfunktionen.

Die Mitglieder haben im Rahmen des Nutzungsvertrages die Möglichkeit, Artikel in ihr Profil hochzuladen, um sie zu verkaufen, oder Profile anderer Mitglieder zu besuchen, um zum Verkauf angebotene Artikel zu erwerben. Zudem können die Mitglieder über den angebotenen Blog, sowie die Chatfunktion in Kontakt treten und kommunizieren. Der Verkauf von Artikeln auf der Plattform ist durch Abschluss einer Mitgliedschaft möglich. Weitere Kosten entstehen den Mitgliedern nicht.

Die GbR behält sich das Recht vor, die Nutzung bestimmter Dienste innerhalb der Plattform – insbesondere derjenigen, die das Akzeptieren von Zusatzbedingungen oder eine gesonderte Zustimmung voraussetzen – auf bestimmte Mitglieder und/oder Mitgliedergruppen zu beschränken.

Als Betreiber stellt die GbR lediglich eine Plattform und damit die technische Vorrichtung zur Verfügung, um einen Warenaustausch, die Abwicklung von Zahlungen, sowie die Kommunikation unter den Mitgliedern zu ermöglichen. Die GbR ist an den über die Plattform abgeschlossenen Verträgen zwischen den Mitgliedern und an der diesbezüglichen Kommunikation nicht beteiligt.

3. Registrierung; Verwaltung des Mitgliedskontos

3.1 Registrierung als Mitglied

Die Nutzung der Plattform zur Suche nach Angeboten und Mitgliedern, das Betreiben von Handel über die Plattform, die Nutzung eines der elektronischen Zahlungssysteme, die Abgabe von Bewertungen oder die Kommunikation mit anderen Mitgliedern ist nur nach Registrierung möglich. Um sich auf der Plattform zu registrieren, gibt der Nutzer seine E-Mail-Adresse, einen von ihm gewählten Mitgliedsnamen und ein von ihm gewähltes Passwort an. Der Nutzer bestätigt durch Setzen eines Hakens und Hochladen eines gültigen Legitimationspapieres volljährig zu sein.

Jedem Mitglied ist nur eine einmalige Registrierung mit einem einzelnen Mitgliedskonto gestattet. Jedes Mitgliedskonto wird von einer einzelnen natürlichen oder juristischen Person erstellt und verwaltet. Mitgliedskonten sind nicht übertragbar.

Die GbR bestätigt die Registrierung an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse. Sobald der Nutzer seine Volljährigkeit, die AGB und Datenschutzerklärung bestätigt hat, kommt ein Nutzungsvertrag zu Stande. Ohne die Bestätigung ist eine Nutzung der Plattform nicht möglich.

Die in der Registrierungsmaske abgefragten Daten sind wahrheitsgemäß anzugeben.

Einzelheiten zur Erhebung und weiteren Verarbeitung der im Rahmen der Registrierung abgefragten Daten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

Die GbR behält sich vor, die Identität eines Nutzers zu einem späteren Zeitpunkt erneut oder auf andere Art und Weise zu verifizieren, etwa durch Eingabe eines Codes, der an eine Mobilfunknummer des Nutzers geschickt wird, oder durch Klicken eines Aktivierungslinks, der an eine E-Mail-Adresse des Nutzers geschickt wird (Zwei-Faktor-Authentifizierung). Solange der Nutzer die erforderliche Verifizierung nicht erbracht hat, bleibt sein Account gesperrt.

Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. Die GbR kann eine Registrierung jederzeit und ohne Angabe von Gründen ablehnen.

Der bei der Registrierung gewählte Mitgliedsname sowie ein etwaiges vom Nutzer gewähltes Profilbild dürfen keine Rechte Dritter, insbesondere keine Marken-, Persönlichkeits- oder Urheberrechte verletzen und nicht gegen gute Sitten verstoßen. Mitgliedsnamen dürfen darüber hinaus nicht aus einer E-Mail- oder Internetadresse bestehen.

Wird die Registrierung nicht vollständig durchgeführt, behält sich die GbR das Recht vor, den unvollständig registrierten Account zu löschen. Die GbR behält sich zudem das Recht vor, Accounts zu blockieren oder zu löschen, sofern die Nutzung nicht in Übereinstimmung mit diesen AGB erfolgt (siehe hierzu auch Ziffer 10.1).

3.2 Verwaltung des Mitgliedskontos

Ändern sich die bei der Registrierung angegebenen Daten, so ist das Mitglied verpflichtet, die Angaben in seinem Mitgliedskonto unverzüglich zu korrigieren. Änderungen der Mitgliedsdaten können im Account unter „Mein Konto → mein Profil“ vorgenommen werden. Eine Änderung des Mitgliedsnamens ist nach der Registrierung nicht mehr möglich.

Der vom Mitglied gewählte Mitgliedsname und das gewählte Passwort sind sorgfältig zu verwahren und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.

Darüber hinaus sind Mitglieder verpflichtet, die GbR umgehend darüber zu informieren, wenn Anlass zur Vermutung besteht, dass ein Dritter Kenntnis von den Zugangsdaten erlangt hat und/oder ein Dritter den Account missbraucht. Unterbleibt die unverzügliche Anzeige, ist die GbR von Ansprüchen und/oder einer Haftung freigestellt.

3.3 Account löschen; Nutzungsvertrag beenden

Sofern alle noch offenen Transaktionen erfolgreich beendet sind, kann das Mitglied seinen Account jederzeit ohne Einhaltung einer Frist löschen. Dazu genügt es über den Menüpunkt „Mein Konto → mein Profil“ die Schaltfläche „Meinen Account löschen“ zu betätigen.

Die GbR kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von vierzehn Tagen kündigen. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bzw. zur Sperrung eines Nutzers (gemäß Ziffer 10.1.) bleibt hiervon unberührt. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Mitglieds bleibt unangetastet.

Alle im Rahmen der Mitgliedschaft erstellten Inhalte des Mitglieds (bspw. Angebote, Blog-Nachrichten, Kommentare) bleiben aus technischen Gründen nach Beendigung des Nutzungsvertrages weiterhin abrufbar, jedoch ohne Anzeige des Mitgliednamens und mit dem Hinweis, dass die Inhalte von einem inzwischen gelöschten Mitglied stammen.

4. Handel über die Plattform

4.1 Einstellen von Angeboten

Über die Plattform dürfen ausschließlich Kleidung und Sextoys angeboten werden. Alle Angebote müssen den jeweiligen Kategorien entsprechend eingestellt werden.

Werbung für außerhalb der Plattform angebotene Artikel oder Leistungen ist unzulässig.

Das Mitglied ist für angebotene Artikel sowie die Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften verantwortlich. Es ist untersagt, Angebote einzustellen, die gegen das geltende Recht, unsere AGB, Rechte Dritter – insbesondere Marken- und Urheberrechte – oder gegen gute Sitten verstoßen oder deren Vertrieb durch gesetzliche Vorschriften (einschließlich der Gesetze zum Verbraucherschutz, Jugendschutz, unlauteren Wettbewerb, Export etc.) eingeschränkt oder untersagt ist.

Jedes als natürliche Person registrierte Mitglied versichert, dass es sich bei den eingestellten Angeboten um private Gelegenheitsanzeigen (in haushaltsüblichen Mengen) handelt und kein gewerblicher Handel vorliegt. Anderenfalls hat sich das Mitglied als gewerblicher Anbieter zu kennzeichnen.

Mitglieder dürfen nur Artikel anbieten, deren alleiniger Eigentümer sie sind oder über die sie mit Einwilligung des Eigentümers verfügen dürfen. Alle Angebote müssen mit Worten und Bildern richtig und vollständig beschrieben werden. Dabei sind alle für die Kaufentscheidung wesentlichen Eigenschaften, Merkmale und Zustand wahrheitsgetreu anzugeben. Anzugeben sind auch die möglichen Versandoptionen. Die GbR übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Vollständigkeit oder Qualität der von den Mitgliedern gemachten Angaben.

Alle Preisangaben haben in Euro zu erfolgen und verstehen sich einschließlich Umsatzsteuer - sofern eine solche anfällt - und einschließlich Versandkosten (siehe Ziffern 5 und 6).

Beim Hochladen eines Artikels in sein Profil muss mindestens ein wahrheitsgetreues Foto des angebotenen Artikels in guter Qualität beigefügt werden. Etwaige Mängel des Artikels, müssen auf dem Bildmaterial erkennbar sein, bzw. eindeutig in der Beschreibung genannt werden. Das Hinzufügen von nicht wahrheitsgetreuem Bildmaterial (bspw. aus dem Internet oder von einem ähnlichen Artikel) ist untersagt. Fotos sind urheberrechtlich bzw. durch entsprechende Leistungsschutzrechte geschützt.

Das Mitglied tritt die Rechte hinsichtlich aller von ihm hochgeladenen Inhalten in eigenen oder fremden Medien (z.B. Fotos, Newsletter, Blogs, Pressemitteilungen, Werbebannern, etc.) an die GbR, ab. Die Rechteübertragung umfasst insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, öffentlichen Zugänglichmachung, Bearbeitung, Sendung und Verbreitung der Inhalte, siehe auch Ziff. 11.

Es ist nicht gestattet, die Suchfunktion der Plattform zu manipulieren, bspw. durch missbräuchliches Einfügen artikelfremder Markennamen oder anderer artikelfremder Suchbegriffe in die Artikelbezeichnung oder Beschreibung. Ebenso ist das Aufschalten/Programmieren eines Softwareroboters/-agenten, sog. Bots, etc. nicht gestattet.

Die GbR hat das Recht, Angebote und Inhalte von Mitgliedern technisch so zu bearbeiten, aufzubereiten und anzupassen, dass diese auch auf mobilen Endgeräten dargestellt werden können.

Jedes Mitglied ist selbst dafür verantwortlich, vor einer Kaufentscheidung den vollständigen Inhalt eines Angebots auf der Plattform einzusehen.

4.2 Beanstandungen von Angeboten durch die GbR

Die GbR behält sich das Recht vor, hochgeladene Angebote aufgrund unzureichender Qualität des Artikels oder des Bildmaterials oder aufgrund unvollständiger, falscher oder sonst unzureichender Angaben oder Beschreibungen des Artikels zu beanstanden und zu löschen.

Die GbR behält sich das Recht vor, Artikel ohne Vorankündigung zu löschen, wenn diese gegen das geltende Recht, Rechte Dritter, gute Sitten, diese AGB oder gegen die Katalogrichtlinien verstoßen (siehe hierzu auch Ziffer 10.1).

Die GbR ist hingegen nicht zur Überprüfung der eingestellten Angebote und sonstiger Inhalte verpflichtet und übernimmt daher keine Verantwortung für die Qualität der eingestellten Artikel, die Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit oder Vollständigkeit der Angebote.

4.3 Kaufen und Verkaufen von Artikeln; einseitiger Abbruch der Transaktion aus besonderem, vernünftigem Grund

  • Bei Kauf und Verkauf von Artikeln erfolgt der Austausch von Informationen zum Vertragsschluss, sowie die Kaufabwicklung bzgl. Versand, Fristen, Zahlungsmöglichkeit, etc. ohne Beteiligung der GbR als Plattformbetreiber unmittelbar zwischen den betroffenen Mitgliedern über die Chat-Funktion (siehe Ziffer 8.3.) gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Die GbR ist an den über die Plattform abgeschlossenen Rechtsgeschäften nicht beteiligt. Eine Haftung der GbR für Leistungsstörungen bei der Vertragsabwicklung zwischen Mitgliedern ist ausgeschlossen (siehe auch Ziffer 12).

    Die GbR behält sich vor, im Falle von (insbesondere wiederholten) einseitigen Transaktionsabbrüchen zu Lasten der abbrechenden Partei automatisch Sanktionen nach Ziffer 10.1, wie eine schlechte Bewertung oder ähnliche Maßnahmen, zu verhängen.

  • Versteigerungen an Meistbietende sind auf der Plattform nicht erlaubt.
  • Mitglieder sind selbst dafür verantwortlich, auf der Plattform veröffentlichte Inhalte, die sie zu Zwecken der Vertragserfüllung, Beweissicherung, Buchführung etc. benötigen, auf einem von der Plattform unabhängigen Speichermedium zu archivieren.

4.5 Relisting und Reselling (Wiedereinstellen von gekauften Artikeln)

Relisting meint das Wiedereinstellen eines auf der Plattform gekauften Artikels durch den Käufer unter Nutzung der Artikelbeschreibung sowie des Bildmaterials des ursprünglichen Verkäufers.

Reselling meint das Wiedereinstellen eines auf der Plattform gekauften Artikels durch den Käufer unter Erstellung einer neuen Beschreibung sowie Hinzufügen eigenen Bildmaterials.

Den Käufern steht die Relisting-Funktion (sofern sie durch die GbR angeboten und ihr zugestimmt wird) zur Verfügung. Der jeweilige Verkäufer des Artikels tritt die Rechte an Text und Bildern des Artikels an die GbR vollumfänglich ab. Der Käufer, der das Relisting durchführt, ist als neuer Verkäufer des Artikels für die Rechtmäßigkeit und Richtigkeit des Angebots verantwortlich. Der Artikel muss insbesondere wahrheitsgemäß und vollständig beschrieben und abgebildet sein, gegebenenfalls sind die Beschreibung sowie das Bildmaterial entsprechend zu ergänzen oder zu ändern.

Ob ein Artikel für die Relisting-Funktion freigegeben wird, liegt im Ermessen des Verkäufers und ist für den Käufer erst nach Erwerb des jeweiligen Artikels erkennbar. Reselling ist im Gegensatz zu Relisting stets möglich.

4.6. Löschen/Deaktivierung eines Artikels nach Verkauf

Sobald Verkäufer und Käufer sich über den Kauf eines angebotenen Artikels geeinigt haben, gilt dieser als nicht mehr verfügbar und wird mit einer Übergangsfrist von 5 Tagen, zum Zwecke der Beweissicherung des Käufers, automatisch seitens der Plattform deaktiviert, bzw. gelöscht.

4.7. Abbruch einer Transaktion durch die GbR bei Betrugsverdacht etc.

Die GbR ist berechtigt, jederzeit nach freiem Ermessen einen Kaufvertrag bzw. eine Transaktion oder ein darauf basierendes Zahlungsverlangen zu unterbrechen oder abzubrechen, wenn Gründe zur Annahme bestehen, dass die Transaktion betrügerisch oder rechtswidrig oder schädlich für die GbR, einen Nutzer oder Dritte ist.

5. Zahlung; Fälligkeit

5.1 Kaufpreis, Fälligkeit

Der Kaufpreis versteht sich in Euro inkl. der jeweils gültigen Umsatzsteuer, sofern diese anfällt und einschließlich Porto, Versand und Verpackung. Der Kaufpreis für gekaufte Artikel ist mit Abschluss des Kaufvertrages sofort zur Zahlung fällig, spätestens jedoch fünf Tage nach Zustandekommen des Kaufvertrages.

5.2 Zahlungsmittel

Die von der GbR im Prozess vorgesehenen Zahlungsmittel, zwischen denen der Käufer auswählen kann, bestimmt der Verkäufer:

Die an die GbR zu entrichtenden Mitgliedsbeiträge der Verkäufer können mit folgendem Zahlungsmittel abgewickelt werden:

  • PayPal

Es gelten die jeweiligen Bestimmungen der o.g. Zahlungsabwickler.

Die GbR behält sich das Recht vor, die zur Verfügung stehenden Bezahloptionen jederzeit zu ändern oder einzuschränken. Darüber hinaus kann die GbR jederzeit hinterlegte Zahlungsmittel entfernen, sowie weitere elektronische Zahlungssysteme einführen und als Bezahloptionen zur Verfügung stellen.

Das Mitglied erklärt sich damit einverstanden, dass in den systeminternen Postfächern des Nutzers Benachrichtigungen zum elektronischen Zahlungsprozess wie z.B. Statusnachrichten, Zahlungsankündigen etc. hinterlegt werden dürfen.

Das Mitglied wird über eingehende Nachrichten in den internen Postfächern auch auf externen Medien durch Push-Notification oder E-Mail informiert, sofern das Mitglied einer entsprechenden Benachrichtigung zugestimmt hat.

6. Versandoptionen; Versandkosten

Beim Einstellen von Artikeln ist der Preis des jeweiligen Artikels inkl. der Versandkosten anzugeben. Die Höhe der Versandkosten und somit des angebotenen Artikels bestimmt der Verkäufer. Die GbR übernimmt keinerlei Haftung und Verantwortung.

7. Kostenpflichtige Leistungen

Die Registrierung auf der Plattform ist kostenlos.

Verkäufer müssen eine kostenpflichtige Mitgliedschaft auf der Plattform abschließen, um Artikel inserieren und verkaufen zu können.

Interessenten/Käufer müssen keine Mitgliedschaft abschließen, um Artikel kaufen zu können. Hier ist lediglich eine kostenlos Registrierung, samt Bestätigung der Volljährigkeit, AGB und Datenschutzerklärung notwendig.

Es gibt aktuell ein Mitgliedschafts-Modell: Für ein 1-monatiges Mitgliedschafts-Paket wird ein Beitrag i.H.v. 16,95€ fällig. Nach Zahlung des Betrages ist der User zum Verkauf über die Plattform über den ausgewählten Zeitraum berechtigt.

Sollen Beiträge vom Paypal-Konto des Mitglieds eingezogen werden, willigt das Mitglied der entsprechenden Belastung ein. Die GbR wird die Mitglieder separat auf diese Möglichkeit hinweisen, bevor ihre jeweiligen PayPal-Konten erstmalig belastet werden.

8. Dienste

8.1 Blog

8.1.1 Erstellen von Blog-Beiträgen

Registrierte Mitglieder können unter ihrem Mitgliedsnamen Blog-Beiträge erstellen.

Die GbR übernimmt keine Haftung, falls durch Handlungen des Mitglieds die eigene Identität des Erstellers solcher Inhalte anderen Personen als den Administratoren preisgegeben wird.

Jedes Mitglied muss vor der Nutzung des Blogs die Blog-Richtlinien bestätigen und verpflichtet sich zu deren Einhaltung. Alle Beiträge im Blog sind öffentlich sichtbar und können daher auch von externen Suchmaschinen erfasst werden. Die GbR behält sich jedoch das Recht vor, bestimmte Themen oder Inhalte nur für registrierte Mitglieder oder für bestimmte Mitglieder und/oder Mitgliedergruppen zugänglich zu machen. Für die Rechtseinräumung an Blog-Beiträgen gilt Ziffer 11.

8.1.2 Anforderungen an Blog-Beiträge; Haftung für Blog-Beiträge

Das Mitglied stellt sicher, dass sämtliche von ihm im Blog eingestellten Inhalte rechtmäßig sind und nicht gegen das geltende Recht verstoßen.

Das Mitglied ist insbesondere für die Einhaltung sämtlicher gesetzlicher Vorschriften betreffend Jugendschutz sowie die Einhaltung relevanter strafrechtlicher Normen verantwortlich. Das Mitglied verpflichtet sich, unter keinen Umständen Blog-Beiträge im Zusammenhang mit rassistischen, kriegerischen, sexuellen, Gewalt verherrlichenden, anti-religiösen, anti-kirchlichen oder diskriminierenden Äußerungen, Veröffentlichungen oder sonstigen unzulässigen oder sittenwidrigen Inhalten einzustellen. Die Verantwortung für die eingestellten Inhalte, die über den Blog gespeichert, veröffentlicht oder übermittelt werden, liegt ausschließlich und uneingeschränkt bei dem Mitglied, das die Inhalte eingestellt hat. Das Mitglied versichert, alle erforderlichen Rechte in Bezug auf die im Blog eingestellten Inhalte zu besitzen (z.B. Markenrechte, Urheberrechte, Bildrechte etc.) oder eingeholt zu haben, und dass damit keine Rechte Dritter und keine gesetzlichen Bestimmungen verletzt werden.

Für den Fall, dass die GbR wegen einer Rechtsverletzung durch den eingestellten Inhalt in Anspruch genommen wird, stellt das Mitglied die GbR nach Maßgabe der Ziffer 13 von allen Ansprüchen Dritter frei und hält die GbR in vollem Umfang schadlos.

8.1.3 Löschen von Blog-Beiträgen

Bei Verstößen gegen die Blog-Richtlinien, unsere AGB oder das geltende Recht behält sich die GbR das Recht vor, Einträge ohne Vorwarnung zu verändern, bzw. ganz oder teilweise zu löschen. Des Weiteren behält sich die GbR das Recht vor, Mitglieder nach eigenem Ermessen zu ermahnen oder zu verwarnen sowie Mitglieder vorübergehend oder auf Dauer vom Blog oder von sämtlichen Diensten auf der Plattform auszuschließen (siehe hierzu auch Ziffer 10.1). Die Löschung/Sperrung von Beiträgen/Accounts löst keine Erstattungspflichten hinsichtlich etwaiger Beiträge der Mitglieder aus.

Es besteht kein Anspruch darauf, veröffentlichte Themen sowie einzelne Beiträge oder Inhalte löschen zu lassen. Wird das Nutzungsverhältnis beendet und wurde der Beitrag unter einem Mitgliedsnamen verfasst, wird der Mitgliedsname entfernt. Der Inhalt des Beitrags bleibt in anonymisierter Form erhalten.

8.2 Bewertungssystem

Die Plattform lebt von seinen Mitgliedern und deren Vertrauen zueinander. Das Bewertungssystem dient dem Zweck, die Vertrauenswürdigkeit eines Mitglieds vor einer Transaktion besser einschätzen zu können.

Mitglieder dürfen andere Mitglieder nur dann bewerten, wenn zuvor untereinander ein Rechtsgeschäft abgeschlossen wurde.

Die Mitglieder sind verpflichtet, bei Bewertungen ausschließlich wahrheitsgemäße und sachliche Angaben zu machen, die sich auf das konkret abgeschlossene Rechtsgeschäft beziehen. Bewertungen dürfen nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen und in keinem Fall beleidigend, bedrohend oder rufschädigend sein bzw. den Tatbestand der Schmähkritik erfüllen.

Es ist nicht erlaubt, sich selbst zu bewerten oder fiktive Bewertungen über Dritte abzugeben oder zu veranlassen. Die GbR behält sich das Recht vor, regelwidrige und/oder missbräuchliche Bewertungen zu verändern bzw. ganz oder teilweise zu löschen. Des Weiteren behält sich die GbR das Recht vor, Mitglieder bei Verstößen gegen diese AGB oder einem Missbrauch des Bewertungssystems nach eigenem Ermessen zu ermahnen oder zu verwarnen bzw. vorübergehend oder auf Dauer von einzelnen oder sämtlichen Diensten auf der Plattform auszuschließen (siehe hierzu auch Ziffer 10.1). Die GbR hat allerdings in keinem Fall für den Inhalt der abgegebenen Bewertungen einzustehen.

Den Nutzern der Plattform ist bewusst, dass es der GbR nicht möglich ist, jede Bewertung auf ihre Regelkonformität hin zu überprüfen. Es besteht kein Anspruch darauf, veröffentlichte Bewertungen oder einzelne Inhalte von Bewertungen löschen zu lassen. Die Nutzer haben jedoch die Möglichkeit, Bewertungen in anonymisierter Form abzugeben. Eine Übernahme von Bewertungen in andere Dienste und aus anderen Diensten ist nicht gestattet.

8.3 Chat-Nachrichten

8.3.1 Zulässige Inhalte von Chat-Nachrichten / Schutzmaßnahmen

Der GbR liegt der Schutz der privaten Daten seiner Mitglieder sehr am Herzen.

Wir empfehlen deswegen, keine Bankdaten oder andere persönliche Daten über den Chat (z.B. andere E-Mail-Adressen, Social Media-Benutzerdaten, Telefonnummern) auszutauschen. Gerade der Austausch von Bankdaten über den Chat sowie der Austausch von persönlichen Daten birgt ein erhöhtes Missbrauchs- und Betrugsrisiko. Davor will die GbR ihre Mitglieder schützen.

Die Mitglieder verpflichten sich, die Chat-Funktion auf der Plattform nicht für das Versenden von Werbeinhalten (sog. "Spamming") zu benutzen.

Weiter verpflichten sich Nutzer, keine die Dienste von der GbR gefährdenden Inhalte, wie Viren oder Ähnliches zu verschicken, die anderen Mitglieder nicht durch die Anzahl oder den Inhalt von Nachrichten zu belästigen, zu beleidigen oder sonstige Inhalte zu versenden, die nicht mit den gesetzlichen Bestimmungen oder diesen AGB in Einklang stehen.

Ein Verstoß gegen die vorgenannten Bestimmungen stellt einen außerordentlichen Kündigungsgrund dar.

8.3.2 Manuelle Prüfung von Nachrichteninhalten

Eine manuelle Prüfung der Nachrichten erfolgt zu Zwecken der Kundenbetreuung, der Schlichtung, zur Betrugs- und Missbrauchsprävention und zur Verhinderung von Werbe-, Spamming- oder Belästigungs-Nachrichten nur dann, sofern ein Mitglied der Plattform den Kunden-Support unterrichtet oder den Versender der Nachricht wegen unzulässiger Inhalte gemeldet hat und die GbR die Maßnahme für erforderlich hält, um den Sachverhalt bestmöglich aufzuklären. Die dabei erhobenen Informationen und Daten verwendet der Kunden-Support ausschließlich zur Streitbeilegung zwischen den Mitgliedern und gegebenenfalls zur Aufklärung oder Vorbeugung möglicher Betrugs- und Missbrauchsfälle und/oder Verstößen gegen das Werbe-, Spamming- oder Belästigungsverbot auf der Plattform.

Erfolgt eine manuelle Prüfung aufgrund von einer Behördenaufforderung, verwendet die GbR dabei erhobene Informationen und Daten ausschließlich gemäß den der Aufforderung zugrundeliegenden gesetzlichen Bestimmungen.

Die GbR verwendet die bei manueller Prüfung erhobenen Informationen und Daten insbesondere nicht zu Werbezwecken. Mit der Nutzung der Plattform stimmen die Mitglieder einer manuellen Prüfung, Speicherung und Auswertung ihrer Chat-Nachrichten in dem vorstehend beschriebenen Rahmen zu.

9. Pflichten des Mitglieds

Mit der Zustimmung zu diesen AGB verpflichtet sich das Mitglied, nicht gegen geltende Gesetze zu verstoßen sowie sämtliche im Folgenden aufgeführten Mitgliederpflichten einzuhalten. Insbesondere verpflichtet sich das Mitglied, auf der Plattform:

  • Keine falschen, unvollständigen oder irreführenden Angaben zu machen oder betrügerische Absichten zu verfolgen.
  • Keine Inhalte einzustellen oder Aktivitäten zu unternehmen, die gegen das geltende Recht, Rechte Dritter, gute Sitten, diese AGB oder gegen weitere Richtlinien auf der Plattform verstoßen.
  • Keine Inhalte einzustellen oder Aktivitäten zu unternehmen, die beleidigend, bedrohend, missbräuchlich, rufschädigend, gewaltverherrlichend, schockierend, diskriminierend, volksverhetzend, rassistisch, pornographisch, menschenverachtend, sittenwidrig, extremistisch oder jugendgefährdend sind, zu solchen Aktivitäten aufzurufen sowie entsprechende Inhalte auf der Plattform zu verlinken und zu bewerben.
  • Kein Spamming zu betreiben.
  • Keine massenhaften Inhalte zu erstellen, so dass die Nutzung der Plattform für andere Mitglieder erschwert wird oder andere Nutzer dies als störend empfinden (sog. „Flooding“).
  • Keine Beiträge und Inhalte an einer Stelle zu veröffentlichen, die nicht dafür bestimmt ist oder wo andere Nutzer einen solchen Beitrag als störend empfinden.
  • Die Dienste der Plattform nicht missbräuchlich zu verwenden, insbesondere nicht, um andere Mitglieder zu belästigen, zu beleidigen, zu bedrohen, zu täuschen oder deren Ruf zu schädigen.
  • Keine Informationen über Dritte – insbesondere Namen, Adressen, Kontaktdaten, Bankverbindungen, Bilder, URLs sowie Inhalte abgegebener Bewertungen– auf der Plattform zu veröffentlichen oder ohne Zustimmung Dritter zugänglich zu machen.
  • Die durch die Nutzung der Plattform erhaltenen Namen, Adressen und Kontaktdaten oder Bankverbindungen anderer Mitglieder vertraulich zu behandeln und für keine anderen Zwecke als die vertragliche oder vorvertragliche Kommunikation im Rahmen der Plattform zu nutzen.
  • Keine Sicherheitsmechanismen zu umgehen, um Daten jeglicher Art elektronisch oder zu Missbrauchszwecken manuell abzufangen oder sonstige Hacking-Versuche vorzunehmen.
  • Keine Roboter, Crawler, Spider, Scraper oder andere Methoden zu nutzen, die Funktionen der Plattform beeinflussen (z.B. Verkaufsangebote erstellen, Käufe tätigen, etc.), sowie um auf der Plattform massenhaft und/oder automatisiert Daten zu sammeln, egal zu welchem Zweck.
  • Keine Inhalte einzustellen oder Aktivitäten zu unternehmen, die Viren, Trojanische Pferde, Würmer oder ähnliche Mechanismen auf der Plattform verbreiten, die den operativen Betrieb der Plattform oder der Endgeräte der Nutzer stören, schädigen oder weniger effizient machen.
  • Keine Inhalte einzustellen oder Aktivitäten zu unternehmen, um andere Webseiten oder deren Inhalte zu bewerben, wenn diese ähnliche Dienste wie diese Plattform erbringen.
  • Die GbR über jeden Verstoß gegen diese AGB, das geltende Recht, Rechte Dritter oder gegen gute Sitten sowie durch ein anderes Mitglied auf der Plattform begangene Verstöße unverzüglich zu informieren.

10. Rechte und Pflichten der Rottmann-Schrader GbR

10.1 Sanktionen

Sollten sich konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass ein Mitglied gegen das geltende Recht, diese AGB, Rechte Dritter, gute Sitten oder gegen weitere Richtlinien auf der Plattform verstößt, oder besteht sonst ein berechtigtes Interesse seitens der GbR, insbesondere zum Schutz anderer Mitglieder vor betrügerischen Aktivitäten, ist die GbR nach eigenem pflichtgemäßem Ermessen (bspw. Schwere des Regelverstoßes bzw. bei wiederholten Verstößen) berechtigt, folgende Sanktionen gegen ein Mitglied zu verhängen:

  • Ermahnung eines Mitglieds
  • Verwarnung eines Mitglied
  • Teilweises oder vollständiges Editieren von Inhalten eines Mitglied
  • Teilweises oder vollständiges Löschen von Inhalten eines Mitglieds
  • Temporäre oder dauerhafte Beschränkung der Nutzung einzelner Dienste der Plattform
  • Temporäre oder dauerhafte Sperrung des Zugangs zur gesamten Plattform
  • Abgabe einer negativen Bewertung für einen Verkäufer

Eine dauerhafte Sperrung eines Mitglieds entspricht einer außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrages aus wichtigem Grund.

Falls ein Mitglied gesperrt wurde, ist diesem eine weitere Nutzung der Plattform oder eine erneute Registrierung auf der Plattform untersagt. Bestehen offene Transaktionen, so sind diese, vor Sperrung des Mitglieds, noch abzuwickeln. Die GbR behält sich vor, Verstöße gegen diese AGB, gegebenenfalls auch strafrechtlich zu verfolgen und zur Anzeige zu bringen.

10.2 Zurverfügungstellung und Betrieb der Plattform

Die GbR stellt die Plattform in der jeweils verfügbaren Form und mit den jeweils verfügbaren Funktionen bereit.

Die GbR hat das Recht, die Funktionalitäten oder das Aussehen der Plattform, technische Mechanismen sowie angebotene Dienste jederzeit zu verändern. Solche Veränderungen können dazu führen, dass die Mitglieder ihre Soft- oder Hardware sowie ihre Angebote aktualisieren müssen. Dies erfolgt auf alleinige Kosten der Mitglieder. Die GbR ist bestrebt, aber nicht verpflichtet, solche Maßnahmen im Voraus anzukündigen.

Ein Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit der Plattform besteht nicht. Die Verfügbarkeit kann zeitweise durch Wartungsarbeiten oder aus anderen Gründen ganz oder teilweise eingeschränkt sein.

Die GbR behält sich das Recht vor, die angebotenen Dienste der Plattform ganz oder teilweise, vorübergehend oder dauerhaft einzustellen oder den Zugang aus Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsgründen zu beschränken. Die GbR ist bestrebt, aber nicht verpflichtet, solche Maßnahmen im Voraus anzukündigen.

Ein Anspruch auf die Nutzung der auf der Plattform verfügbaren Dienste besteht nur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten der GbR. Die GbR ist berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus dem Nutzungsverhältnis innerhalb von vier Wochen nach Ankündigung per E-Mail oder in anderer geeigneter Form ganz oder teilweise, nach Zustimmung des Users, auf einen Dritten zu übertragen.

11. Rechtseinräumung an von Mitgliedern eingestellten Inhalten

Das Mitglied tritt die Rechte an die GbR, hinsichtlich aller von ihm hochgeladener Inhalte in eigenen oder fremden Medien (z.B. Newsletter, Blogs, Pressemitteilungen, Werbebannern, etc.) ab. Die Rechteübertragung umfasst insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, öffentlichen Zugänglichmachung, Bearbeitung, Sendung und Verbreitung der Inhalte.

Das Mitglied versichert, dass ihm die in Ziffer 11 genannten Rechte an den Inhalten allein und uneingeschränkt zustehen und es bisher keine dieser Rechteübertragung entgegenstehende Verfügung getroffen hat.

12. Haftung

Die GbR stellt als Betreiber lediglich eine Plattform und damit die technische Vorrichtung zur Verfügung, um einen Warenaustausch und eine Kommunikation unter den Mitgliedern zu ermöglichen. Die GbR ist an den über die Plattform geschlossenen Verträgen weder als Vertragspartner eines Mitglieds noch als Vertreter bzw. Erfüllungsgehilfe oder in sonstiger Weise beteiligt. Die GbR übernimmt daher keinerlei Haftung für Schäden betreffend das Vertragsverhältnis zwischen den Mitgliedern. Ebenfalls ausgeschlossen ist eine Haftung für die Folgen eingeschränkter Verfügbarkeit und etwaige sich hieraus ergebende Auswirkungen auf den Vertragsschluss.

Die GbR übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit, Aktualität, Vollständigkeit oder Qualität der von den Mitgliedern veröffentlichten Inhalte. Die GbR macht sich diese fremden Inhalte auch nicht zu Eigen.

Obgleich die GbR sehr bemüht ist, die Plattform virenfrei zu halten, kann keine Garantie gegeben werden, dass die Plattform keine Viren oder andere schädliche Elemente enthält. Vor dem Herunterladen von Inhalten wird der Nutzer daher zum eigenen Schutz für angemessene Sicherheitsvorrichtungen und Virenscanner sorgen.

13. Freistellung

Das Mitglied stellt die GbR von allen Ansprüchen frei, die andere Mitglieder oder sonstige Dritte wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem Mitglied eingestellte Angebote und Inhalte gegenüber der GbR geltend machen. Das Mitglied hat hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung der GbR einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe zu übernehmen.

Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem Mitglied nicht zu vertreten ist. Das Mitglied verpflichtet sich der GbR für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig sämtliche Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Rechtsverteidigung erforderlich sind.

14. Erhebung personenbezogener Daten

Die Erhebung und weitere Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch die GbR erfolgt gemäß der geltenden Datenschutzerklärung.

Die Datenschutzerklärung ist Teil des Vertragsgegenstandes.

15. Schlussbestimmungen

Auf den Vertrag sowie die Nutzung der Plattform findet das deutsche Recht Anwendung. Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit der GbR abzuschließenden Nutzungsvertrags übermittelt werden, müssen in Textform oder per E-Mail erfolgen.

Die Postanschrift lautet:

Rottmann&Schrader GbR

Hochstraße 198

45661 Recklinghausen

E-Mail: support@xslip.com

Als Zustelladresse des Mitglieds gilt die E-Mail-Adresse, die in den Kontaktdaten des Mitglieds von diesem angegeben wurde.

Diese AGB besitzen Gültigkeit ab ihrer Veröffentlichung auf der Plattform und im Hinblick auf jeden einzelnen Nutzer ab dem Moment, ab dem der Nutzer durch Registrierung auf der Plattform oder durch Erklärung seines Einverständnisses die AGB bestätigt. Die GbR behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Mitglied per E-Mail oder in anderer geeigneter Form spätestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten zur Kenntnis gebracht. Widerspricht das Mitglied der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von vier Wochen nach Empfang der E-Mail bzw. nach zumutbarer Möglichkeit der Kenntnisnahme, gelten die geänderten AGB als angenommen. Die GbR wird dem Mitglied in der E-Mail, welche die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Vierwochenfrist gesondert hinweisen. Diese Zustimmungsfiktion gilt nicht für eine Veränderung dieser AGB, die die Hauptleistung des Vertrages betrifft, sofern dadurch ein ungünstiges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung zu Lasten des Nutzers entstehen würde.

Stand Januar 2020